Nutzungsbedingungen Terminservice

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Terminservice in www.dastelefonbuch.de
(im Folgenden auch kurz „ANB“ genannt)

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf den im Online-Verzeichnis www.dastelefonbuch.de angebotenen Terminservice von Das Telefonbuch Servicegesellschaft (im Folgenden „Terminservice“ genannt)  und gelten lediglich im Verhältnis zu den Nutzern, die eine Terminanfrage hierüber vornehmen.

Bei dem Terminservice handelt es sich um ein internetgestütztes System, über das die Nutzer die Möglichkeit erhalten, bei Inserenten, welche im Online-Verzeichnis www.dastelefonbuch.de veröffentlicht sind, unter Angabe der erforderlichen Daten, Termine anzufragen.

Der Terminservice  vermittelt lediglich die Terminanfragen der Nutzer des Online-Verzeichnisses www.dastelefonbuch.de. Die Terminvereinbarung sowie deren Erfüllung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Inserenten, welche Online-Verzeichnis www.dastelefonbuch.de veröffentlicht ist, zustande. Die Das Telefonbuch Servicegesellschaft hat hierauf keinerlei Einfluss und Verantwortung.

Die Das Telefonbuch Servicegesellschaft behält sich vor, die vorliegenden ANB jederzeit zu ändern. Sobald der Nutzer nach einer Änderung der ANB den Terminservice aufruft, erklärt er sich mit den jeweils zu diesem Zeitpunkt geltenden ANB einverstanden.

Die Nutzung des Terminservices ist für den Nutzer kostenlos. Etwaige Kosten, die aufgrund der Nutzung der für die Teilnahme am Terminservice erforderlichen Kommunikationsmedien (z.B. Internet) entstehen, sind vom Nutzer zu tragen.

2. Nutzung des Terminservices

Der Nutzer stellt seine Terminanfrage unter Angabe der darin abgefragten Daten in das Terminservice-Tool ein. Dabei hat der Nutzer nur aktuelle, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

Nach Eingabe dieser Daten und Bestätigung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen erhält der Nutzer eine Bestätigungsemail bezüglich seiner Terminanfrage.

Gleichzeitig hierzu wird die Terminanfrage des Nutzers an den entsprechenden Inserenten weitergeleitet. Dieser hat dann die Möglichkeit die Terminanfrage zu bestätigen, abzulehnen oder einen Alternativtermin vorzuschlagen. Über den Terminservice wird die Bestätigung, Ablehnung oder ein Alternativtermin an den Nutzer übermittelt.

Eine Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Inserenten kommt erst zustande, wenn die zu erbringende Leistung im Rahmen des Termins zwischen dem Nutzer und dem Inserenten konkret bestimmt wird. Weder in der Terminanfrage selbst noch in deren Bestätigung liegen rechtsverbindliche Erklärungen des Nutzers oder des Inserenten in Bezug auf den Abschluss bzw. den Inhalt einer solchen Vereinbarung.

Mit der Nutzung des Terminservices versichert der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

3. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer hat sämtliche im Rahmen des Terminservices zu tätigende Angaben aktuell, wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Terminservice in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen, in den Terminservice einzugreifen oder in anderer Weise als über die von dem Terminservice bereitgestellten Nutzeroberfläche zuzugreifen. Es ist dem Nutzer untersagt, auf den Terminservice in automatisierter Weise zu zugreifen, wie z.B. durch Robots.

Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, nur ernsthafte Anfragen zu stellen.

Sofern der Nutzer den vereinbarten Termin mit dem Inserenten nicht wahrnehmen kann, so hat er den Inserenten hierüber unverzüglich zu informieren.

4. Verfügbarkeit des Dienstes Terminservice

Für die Verfügbarkeit des Terminservices, die Verwendung des Terminservice für die vom Nutzer verfolgten Zwecke  sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der angezeigten Inhalte übernimmt die Das Telefonbuch Servicegesellschaft keine Gewähr.

Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Erholungsarbeiten können von der Das Telefonbuch Servicegesellschaft jederzeit ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden.

Die Das Telefonbuch Servicegesellschaft behält sich ausdrücklich das Recht vor, ihr Angebot oder die damit verbundenen Dienste jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Das System kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder Versionsübergängen vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegen die Das Telefonbuch Servicegesellschaft erwachsen würden.

5. Haftung

Die Das Telefonbuch Servicegesellschaft haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Das Telefonbuch Servicegesellschaft nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht.

Die Haftung der Das Telefonbuch Servicegesellschaft für leichte Fahrlässigkeit ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Außer in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie durch die Das Telefonbuch Servicegesellschaft für die Beschaffenheit oder Vorhandenseins eines Leistungserfolges oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund

Als technischer Dienstleister ist die Das Telefonbuch Servicegesellschaft  insbesondere nicht für Schäden und/oder Nicht- oder Schlechtleistung, die aus sich aus der Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Inserenten ergeben, verantwortlich.

6. Freistellung

Der Nutzer stellt die Das Telefonbuch Servicegesellschaft von jeglichen Ansprüchen, die ein Inserent wegen Missbrauchs des Terminservices und/oder wegen des Nichterscheinens des Nutzers zum Termin, gegenüber der Das Telefonbuch Servicegesellschaft  geltend macht, vollumfänglich frei. Die Freistellung bezieht sich auch auf die Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Nutzer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung stehenden verteidigungsrele-vanten Informationen der Das Telefonbuch Servicegesellschaft zur Verfügung zu stellen.

7. Datenschutz

Jegliche personenbezogene Daten, die über das Terminservice-Tool vom Nutzer angegeben werden, werden ausschließlich zur Erfüllung des Terminservices erhoben und verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Ferner werden die Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) sowie die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) eingehalten.

8. Schlussbestimmungen

Für den Vertrag über die Nutzung des Terminservices sowie für alle hiermit im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts.

Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand Frankfurt vereinbart.