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AGB und Nutzungsbedingungen

Unter der Domain www.DasTelefonbuch.de wird von der DTM Deutsche Tele Medien GmbH und den Partnerfachverlagen (die Diensteanbieter) im Internet das Auffinden von Telefonnummern sowie zusätzlicher zur Veröffentlichung freigegebener Informationen ermöglicht. Hierfür stehen die Standard-Suche, die Rückwärts-Suche und die Karten-Suche zur Verfügung. Die Nutzung der mit Hilfe dieser Suchfunktionen ermittelten Daten (das Suchergebnis) ist nur zu diesem Zweck – dem Auffinden von Telefonnummern – zulässig. Eine Nutzung oder Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den engen Voraussetzungen der deutschen Datenschutzgesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zulässig. 


Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung ist unzulässig. So ist insbesondere die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung der Daten des Teilnehmerverzeichnisses für gewerbliche Adressenverwertung oder als Unterlage bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer-, Adress- oder anderen Verzeichnissen sowie das Auslesen der Daten im Internet zu den vorgenannten Zwecken sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung nicht gestattet und wird von den Anbietern nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.
Für die Verfügbarkeit des Auskunftssystems sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einträge gibt es keine Gewähr. 


Unter der Domain www.DasTelefonbuch.de wird von den Diensteanbietern zusätzlich eine Personensuchmaschine betrieben, mit der im Web frei zugängliche Informationen zu gesuchten Personen nachgewiesen werden (die Websuche). Die Ergebnisse der Websuche werden mit den Daten des Teilnehmerverzeichnisses nicht verknüpft, ihre Verfügbarkeit jedoch im Suchergebnis angezeigt. Die Anzeige der Ergebnisse der Websuche erfolgt immer unter Angabe der Herkunft der Daten (der Datenquelle). Eine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Ergebnisse der Websuche oder der aus der Datenquelle unverändert übernommenen Information ist ausgeschlossen. Die Diensteanbieter bieten den Betroffenenen an, die Anzeige der sie betreffenden Ergebnisse der Websuche zu unterdrücken; hierzu wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

Es gilt deutsches Recht.

 

Die Nutzungsbedingungen zu unserem Terminanfrage-Tool finden Sie hier.

Herausgeber und Verleger:

DTM Deutsche Tele Medien GmbH
Wiesenhüttenstr. 18
60329 Frankfurt
Tel.: (069) 26 82 - 0
Fax: (069) 26 82 - 1101
Internet: www.dtme.de
E-Mail: info@dtme.de

Die Verleger der Telefonbücher Das Telefonbuch.


Nutzungsbedingungen Terminservice

Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Terminservice in www.dastelefonbuch.de (im Folgenden auch kurz „ANB“ genannt)


1. Allgemeines und Geltungsbereich
Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf den im Online-Verzeichnis www.dastelefonbuch.de angebotenen Terminservice von Das Telefonbuch Servicegesellschaft (im Folgenden „Terminservice“ genannt)  und gelten lediglich im Verhältnis zu den Nutzern, die eine Terminanfrage hierüber vornehmen.

Bei dem Terminservice handelt es sich um ein internetgestütztes System, über das die Nutzer die Möglichkeit erhalten, bei Inserenten, welche im Online-Verzeichnis www.dastelefonbuch.de veröffentlicht sind, unter Angabe der erforderlichen Daten, Termine anzufragen.

Der Terminservice  vermittelt lediglich die Terminanfragen der Nutzer des Online-Verzeichnisses www.dastelefonbuch.de. Die Terminvereinbarung sowie deren Erfüllung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Inserenten, welche Online-Verzeichnis www.dastelefonbuch.de veröffentlicht ist, zustande. Die Das Telefonbuch Servicegesellschaft hat hierauf keinerlei Einfluss und Verantwortung.

Die Das Telefonbuch Servicegesellschaft behält sich vor, die vorliegenden ANB jederzeit zu ändern. Sobald der Nutzer nach einer Änderung der ANB den Terminservice aufruft, erklärt er sich mit den jeweils zu diesem Zeitpunkt geltenden ANB einverstanden.

Die Nutzung des Terminservices ist für den Nutzer kostenlos. Etwaige Kosten, die aufgrund der Nutzung der für die Teilnahme am Terminservice erforderlichen Kommunikationsmedien (z.B. Internet) entstehen, sind vom Nutzer zu tragen.


2. Nutzung des Terminservices
Der Nutzer stellt seine Terminanfrage unter Angabe der darin abgefragten Daten in das Terminservice-Tool ein. Dabei hat der Nutzer nur aktuelle, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

Nach Eingabe dieser Daten und Bestätigung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen erhält der Nutzer eine Bestätigungsemail bezüglich seiner Terminanfrage.

Gleichzeitig hierzu wird die Terminanfrage des Nutzers an den entsprechenden Inserenten weitergeleitet. Dieser hat dann die Möglichkeit die Terminanfrage zu bestätigen, abzulehnen oder einen Alternativtermin vorzuschlagen. Über den Terminservice wird die Bestätigung, Ablehnung oder ein Alternativtermin an den Nutzer übermittelt.

Eine Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Inserenten kommt erst zustande, wenn die zu erbringende Leistung im Rahmen des Termins zwischen dem Nutzer und dem Inserenten konkret bestimmt wird. Weder in der Terminanfrage selbst noch in deren Bestätigung liegen rechtsverbindliche Erklärungen des Nutzers oder des Inserenten in Bezug auf den Abschluss bzw. den Inhalt einer solchen Vereinbarung.

Mit der Nutzung des Terminservices versichert der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
 

3. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer hat sämtliche im Rahmen des Terminservices zu tätigende Angaben aktuell, wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Terminservice in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen, in den Terminservice einzugreifen oder in anderer Weise als über die von dem Terminservice bereitgestellten Nutzeroberfläche zuzugreifen. Es ist dem Nutzer untersagt, auf den Terminservice in automatisierter Weise zu zugreifen, wie z.B. durch Robots.

Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, nur ernsthafte Anfragen zu stellen.

Sofern der Nutzer den vereinbarten Termin mit dem Inserenten nicht wahrnehmen kann, so hat er den Inserenten hierüber unverzüglich zu informieren.

4. Verfügbarkeit des Dienstes Terminservice
Für die Verfügbarkeit des Terminservices, die Verwendung des Terminservice für die vom Nutzer verfolgten Zwecke  sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der angezeigten Inhalte übernimmt die Das Telefonbuch Servicegesellschaft keine Gewähr.

Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Erholungsarbeiten können von der Das Telefonbuch Servicegesellschaft jederzeit ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden.

Die Das Telefonbuch Servicegesellschaft behält sich ausdrücklich das Recht vor, ihr Angebot oder die damit verbundenen Dienste jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Das System kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder Versionsübergängen vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegen die Das Telefonbuch Servicegesellschaft erwachsen würden.

5. Haftung
Die Das Telefonbuch Servicegesellschaft haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Das Telefonbuch Servicegesellschaft nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht.

Die Haftung der Das Telefonbuch Servicegesellschaft für leichte Fahrlässigkeit ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Außer in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie durch die Das Telefonbuch Servicegesellschaft für die Beschaffenheit oder Vorhandenseins eines Leistungserfolges oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund

Als technischer Dienstleister ist die Das Telefonbuch Servicegesellschaft  insbesondere nicht für Schäden und/oder Nicht- oder Schlechtleistung, die aus sich aus der Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Inserenten ergeben, verantwortlich.

6. Freistellung
Der Nutzer stellt die Das Telefonbuch Servicegesellschaft von jeglichen Ansprüchen, die ein Inserent wegen Missbrauchs des Terminservices und/oder wegen des Nichterscheinens des Nutzers zum Termin, gegenüber der Das Telefonbuch Servicegesellschaft  geltend macht, vollumfänglich frei. Die Freistellung bezieht sich auch auf die Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Nutzer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung stehenden verteidigungsrele-vanten Informationen der Das Telefonbuch Servicegesellschaft zur Verfügung zu stellen.

7. Schlussbestimmungen
Für den Vertrag über die Nutzung des Terminservices sowie für alle hiermit im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts.

Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand Frankfurt vereinbart.

Nutzungsbedingungen Angebotswunsch

Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Angebotsanfrage Service in www.dastelefonbuch.de (im Folgenden auch kurz "ANB" genannt)

Allgemeines und Geltungsbereich
Dies sind die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Competence Data GmbH (im Folgenden auch kurz „CoDa“ genannt), Pretzfelder Straße 7-11, 90425 Nürnberg, für angebotswunsch.de
Diese Nutzungsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf den angebotenen Angebotsservice der angebotswunsch (im Folgenden „Angebotsservice“ genannt), einem Produkt der CoDa und gelten lediglich im Verhältnis zu Nutzern, die eine Angebotsanfrage hierüber vornehmen.

Bei Angebotsservice handelt es sich um ein internetgestütztes System, über das Nutzer die Möglichkeit erhalten, bei Dienstleistern unter Angabe der erforderlichen Daten Angebote anzufragen.
CoDa tritt im Rahmen der Bereitstellung des Angebotsservice lediglich als Vermittler der Angebotsanfragen auf. Der die Angebotswahrnehmung abzuschließende Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister zustande (nachfolgend: Nutzervertrag). Auch die Erfüllung des Nutzervertrages erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister. CoDa hat hierauf keinerlei Einfluss.
CoDa behält sich vor, die vorliegenden ANB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Sobald der Nutzer nach einer Änderung der ANB den Angebotsservice aufruft, erklärt er sich mit den jeweils zu diesem Zeitpunkt geltenden ANB einverstanden.

Die Nutzung des Angebotsservices ist für den Nutzer kostenlos. Etwaige Kosten, die dem Kunden aufgrund der Nutzung der für die Teilnahme am Angebotsservice erforderlichen Kommunikationsmedien (z.B. Internet) entstehen, sind vom Nutzer zu tragen.

Nutzung des Angebotsservices
Der Nutzer stellt seine Angebotsanfrage unter Angabe der darin abgefragten Daten in das Angebotsservice-Tool ein. Dabei hat der Nutzer nur aktuelle, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
Nach Eingabe dieser Daten und Bestätigung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen erhält der Nutzer eine Bestätigungsemail bezüglich seiner Angebotsanfrage.

Gleichzeitig hierzu wird die Angebotsanfrage des Nutzers an den entsprechenden Dienstleister weitergeleitet. Dieser hat dann die Möglichkeit die Angebotsanfrage zu bestätigen oder abzulehnen. Über den Angebotsservice wird die Bestätigung oder Ablehnung an den Nutzer übermittelt.

Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister kommt erst zustande, wenn die zu erbringende Leistung im Rahmen des Termins zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister konkret bestimmt wird. Weder in der Angebotsanfrage selbst noch in deren Bestätigung liegen rechtsverbindliche Erklärungen des Nutzers oder des Dienstleisters in Bezug auf den Abschluss bzw. den Inhalt eines solchen Vertrages.
Mit der Nutzung des Angebotsservices versichert der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

Pflichten des Kunden
Der Nutzer hat sämtliche im Rahmen der Angebotsanfrage zu tätigenden Angaben aktuell, wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
Der Nutzer hat jeglichen Missbrauch des Angebotsservices zu unterlassen. Er ist insbesondere verpflichtet, nur ernsthafte Anfragen zu stellen.

Verfügbarkeit des Dienstes Angebotsservice
Für die Verfügbarkeit des Angebotsservices sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der im Rahmen des Angebotsservices von diesen bereitgestellten Daten übernimmt CoDa keine Gewähr.
Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Erholungsarbeiten können von CoDa jederzeit ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden.
CoDa behält sich ausdrücklich das Recht vor, sein Angebot oder die damit verbundenen Dienste jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Das System kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder Versionsübergängen vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegen CoDa erwachsen würden.

Haftung
CoDa haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit CoDa, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von CoDa auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung seitens CoDa ausgeschlossen.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch CoDa und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Als technischer Dienstleister ist CoDa insbesondere nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistung, die aus dem vermittelten oder einem nicht zustande gekommenen Nutzervertrag ergeben, verantwortlich.

Freistellung
Der Nutzer stellt CoDa von jeglichen Ansprüchen, die ein Dienstleister wegen Missbrauchs des Angebotsservices durch den Nutzer gegenüber CoDa geltend macht, vollumfänglich frei. Die Freistellung bezieht sich auch auf die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.

Die Rechtsverteidigung gegen die Ansprüche der Dienstleister bleibt CoDa vorbehalten. Der Nutzer verpflichtet sich, CoDa alle ihm zur Verfügung stehenden verteidigungsrelevanten Informationen zur Verfügung zu stellen.

 


Nutzungsbedingungen für die Amazon Alexa Städte Skills von „Das Telefonbuch“

1. Anwendungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Städte Skills von „Das Telefonbuch“ für den Sprachdienst Amazon Alexa der Amazon Europe Core S.à.r.l. (Société à responsabilité limitée), 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg (nachfolgend "Dienstleister"; „Amazon“).

Verantwortlicher Diensteanbieter nach dem Telemediengesetz (TMG) für die Städte Skills „Das Telefonbuch“ ist die
DTM Deutsche Tele Medien GmbH
Wiesenhüttenstr. 18
60329 Frankfurt
Amtsgericht Frankfurt
HRB 8959
Sitz der Gesellschaft Frankfurt
USt-IdNr. DE 811143589
Telefon: +49 69 2682-0
Fax. +49 69 2682-1101
E-Mail: info@dtme.de
 (nachfolgend „DTM“).

Etwaig bereits bestehende vertragliche Beziehungen zwischen der DTM und dem jeweiligen Nutzer bleiben unberührt. Für die Nutzung von „Amazon Alexa“ selbst gelten die von Amazon aufgesetzten Nutzungsbedingungen: https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=201809740

1.2 Die Städte Skills „Das Telefonbuch“ unterstützt folgende Nutzung: Nach Aktivierung des Städte Skill „Das Telefonbuch“ können Nutzer per Sprachbefehl eine Frage an den Informationsdienst oder eine sonstige Anfrage an DTM übermitteln. Soweit DTM eine passende Antwort auf die vom Nutzer übermittelte Frage/Anfrage hat, wird diese in Textform an Amazon weitergegeben. Es erfolgt sodann die Umwandlung des Textes in eine akustische Sprachausgabe, die über das Alexa-fähige Gerät des Nutzers mittels künstlicher Sprache abgespielt wird (Inhalte bzw. Informationen). Dabei nutzt das Städte Skill „Das Telefonbuch“ auch Zustandsinformationen, sowie die eingehenden Anfragen/Fragen und ausgehenden Antworten, die dem jeweiligen Nutzerprofil zugeordnet sind, um den aktuellen Status der Konversation (im Kontext der getätigten Anfragen) zu ermitteln. Beispielsweise wird bei einer Nutzeranfrage "Wiederhole das bitte nochmal" die vorherige ausgehende Antwort genutzt, um die neue Antwort erstellen zu können. Ferner unterstützt das Städte Skill „Das Telefonbuch“ die „Kostenlos Anrufen“- Funktion, sofern die Telefonnummer durch den Nutzer freigegeben wurde.
Voraussetzung für die Nutzung der Städte Skills „Das Telefonbuch“ ist eine Aktivierung. Die Aktivierung des Skills kann wie folgt erfolgen:
•    Durch Antippen des „Aktivieren“-Buttons im Amazon Alexa Skill Store
•    Durch Sprachbefehl, z.B. „Alexa, öffne Stadt [Stadtname]“

1.3 Die Nutzung der Inhalte ist ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen gestattet. Durch die Aktivierung des Städte Skills „Das Telefonbuch“ bestätigt der Nutzer, die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung.

2. Zugang und Verfügbarkeit
2.1 Für den Zugang zu und die Erreichbarkeit des Sprachdienstes „Amazon Alexa“ ist ausschließlich Amazon verantwortlich; der Nutzer hat keinen Anspruch gegenüber DTM auf Verschaffung des Zugangs zu und/oder die Erreichbarkeit von „Amazon Alexa“. Es gelten die entsprechenden Nutzungsbedingungen für Amazon Alexa.

2.2 DTM bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb des Städte Skills „Das Telefonbuch“. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die DTM einen Einfluss hat. DTM ist es unbenommen, den Zugang zu dem Städte Skills „Das Telefonbuch“ aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im Machtbereich von DTM stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

2.3 Die Nutzung des Städte Skills „Das Telefonbuch“ setzt eine Internetverbindung voraus. Die Nutzung des Internets verursacht regelmäßig Kosten (z.B. durch Internetzugangsprovider). Diese Kosten trägt der Nutzer; sie werden nicht durch DTM übernommen.

3. Inhalte
3.1 Sämtliche Inhalte sind unverbindlich und dienen lediglich der Information, ohne dass sich der Nutzer auf die Qualität der Informationen, Funktionen und Verweise, insbesondere deren Richtigkeit, Vollständigkeit sowie Aktualität berufen oder verlassen kann. Inhalte können – etwa aufgrund von Fehlern Dritter – deshalb ggf. unzutreffend, unvollständig oder veraltet sein.

3.2 DTM ist in der Gestaltung der Inhalte frei und behält sich vor, die Inhalte zu ändern, zu erweitern, einzuschränken und – sowohl vorübergehend als auch endgültig – einzustellen, sofern dies rechtlich zulässig ist.


4. Nutzung der Inhalte
4.1 Die Nutzung der Inhalte ist kostenlos. Die Inhalte sind für jedermann frei zugänglich. DTM übernimmt keine Gewähr dahingehend, dass die Inhalte für die Nutzung an Orten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder in Übereinstimmung mit an diesen Orten geltendem Recht zur Nutzung geeignet sind.

4.2 Der Nutzer darf die Inhalte nicht in Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen nutzen. Zudem wird der Nutzer die Inhalte nicht rechtsmissbräuchlich nutzen und geltende Gesetze sowie Rechte Dritter wahren.

4.3 Der Nutzer stellt DTM und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter, gleich welcher Art, durch Handlungen des Nutzers gegen DTM geltend machen.

4.4. Unter  der Voraussetzung der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen gewährt DTM dem Nutzer eine beschränkte, einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung der Inhalte zu ausschließlich privaten Zwecken während der Laufzeit und entsprechend der Vorgaben dieser Vereinbarung. Die Inhalte dürfen ohne Zustimmung von DTM nicht vervielfältigt, verändert, verbreitet oder anderweitig zu kommerziellen Zwecken genutzt werden.


5. Haftungsbeschränkung
5.1 Soweit sich aus diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes ergibt, haftet DTM nach den gesetzlichen Vorschriften. DTM haftet unbeschränkt (i) für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit, (ii) nach dem Produkthaftungsgesetz sowie (iii) für alle durch DTM vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

5.2.    Soweit DTM eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet DTM auch im Rahmen dieser Garantie unbeschränkt. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet DTM allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

5.3.    DTM haftet - vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung) – für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von DTM jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

5.4 Vorbehaltlich der vorstehenden Absätze, haftet DTM im Übrigen nicht für fahrlässig verursachte Schäden gleich aus welchem Grund.

5.5. Die in den Absätzen 5.1 – 5.4 enthaltenen Haftungsbestimmungen gelten auch, soweit die Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

6. Datenschutz
DTM beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Auf die Datenschutzbestimmung für die Städte Skills „Das Telefonbuch“ wird verwiesen: https://www.dastelefonbuch.de/Datenschutz

7. Sonstiges
7.1 Die verwendeten Marken sind rechtlich geschützt; ihre über die Notwendigkeit der Erfüllung des Zwecks dieser Nutzungsbedingungen hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen, schriftlichen Zustimmung durch die DTM.

7.2 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

7.3 Für Rechtsstreitigkeiten aufgrund oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder der Nutzung der Inhalte gilt deutsches Recht. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Frankfurt am Main, Deutschland, vereinbart.

8. Impressum
DTM Deutsche Tele Medien GmbH
Wiesenhüttenstr. 18
60329 Frankfurt

Telefon: +49 69 2682-0
Telefax: +49 69 2682-1101
E-Mail: info@dtme.de

Stand: Oktober 2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Direkt-Erstellung oder Änderung von Einträgen im Online-Angebot von Das Telefonbuch

Die Veröffentlichung oder Änderung von Einträgen in Bezug auf Personen, welche nicht Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Gewerbetreibenden oder Freiberufler sind, ist nicht Gegenstand dieser AGB.

1. Allgemeines
1.1.Im Rahmen des Online-Angebots von Das Telefonbuch (Internet oder App; im Folgenden: Online-Angebot von Das Telefonbuch) besteht für die Nutzer die Möglichkeit nach den Bestimmungen in diesen AGB,

  • die Veröffentlichung eines selbst erstellten Eintrags in Bezug auf einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Gewerbetreibenden oder Freiberufler im Rahmen des Online-Angebots von Das Telefonbuch zu beantragen (im Folgenden: Neueintrag). Ein Neuantrag kann die folgenden Angaben enthalten:
    • Name
    • Adresse
    • Telefon-/Faxnummern
    • E-Mail-Adresse
    • Internetadressen
    • Öffnungszeiten
  • Die die Anpassung oder Ergänzung bestehender Einträge in Bezug auf einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Gewerbetreibenden oder Freiberufler im Online-Angebot von Das Telefonbuch zu beantragen (im Folgenden: Eintragsänderung)
  • sofern der Nutzer selbst ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Gewerbetreibender oder Freiberufler ist oder in dessen Namen und Auftrag handelt, die kostenfreie Veröffentlichung eines selbst erstellten Vertriebseintrags in Bezug auf das eigene oder vertretene Unternehmen im Rahmen des Online-Angebots von Das Telefonbuch für eine begrenzte Laufzeit von 1 bis 6 Monaten (die genaue Laufzeit wird dem Nutzer bei Beauftragung mitgeteilt) zu beantragen (im Folgenden: Gratisfirmeneintrag). Ein Gratisfirmeneintrag kann die folgenden Angaben/Inhalte enthalten:
    • Name
    • Adresse
    • Telefon-/Faxnummern
    • E-Mail-Adresse
    • Internetadressen
    • Öffnungszeiten
    • Logo
    • Bilder
    • Werbeslogan
    • Allgemeine Firmeninformation
    • Suchbegriffe
    • Dienstleistungen
    • Produkte
    • Marken
    • Zahlungsmöglichkeiten

1.2. Vertragspartner des Nutzers ist

  • im Falle der Erstellung eines Neueintrags die DTM Deutsche Tele Medien GmbH zusammen mit dem jeweiligen Verlag Das Telefonbuch, in dessen Zuständigkeitsbereich der Neueintrag zuzuordnen ist (im Folgenden gemeinsam: der Vertragspartner).
  • im Falle des Gratisfirmeneintrags die DTM Deutsche Tele Medien GmbH zusammen mit dem jeweiligen Verlag Das Telefonbuch, in dessen Zuständigkeitsbereich der Neueintrag zuzuordnen ist (im Folgenden gemeinsam: der Vertragspartner).
  • im Falle einer Eintragsänderung der jeweilige Verlag, mit dem der Nutzer ein Vertragsverhältnis über den bestehenden Eintrag unterhält (im Folgenden: Partnerverlag). In diesem Fall nimmt Das Telefonbuch die gewünschte Datenänderung im Auftrag des jeweiligen Verlags entgegen. Der jeweilige Verlag wird die Anfrage prüfen und vorbehaltlich der jeweils für den bestehenden Eintrag geltenden vertraglichen Bestimmungen sowie einer inhaltlichen Prüfung der Anfrage die gewünschten Änderungen vornehmen.      

1.3. Die Leistungen nach Ziffer 1.2 werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) erbracht.
1.4. Soweit der Nutzer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, werden diese nicht Vertragsbestandteil.

2.  Vertragsschluss
2.1. Dem Nutzer wird die Möglichkeit zur Beantragung der Erstellung eines Neueintrags im Rahmen des Online-Angebots von Das Telefonbuch eingeräumt. Ein Neueintrag ist nur möglich, wenn in dem Verzeichnis, in dem ein Eintrag gewünscht wird, bisher kein Eintrag in Bezug auf die einzutragende Person/das einzutragende Unternehmen besteht.
2.2. Die Einrichtung eines Gratisfirmeneintrags richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende / Freiberufler oder Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, die bislang keinen Werbeeintrag oder Gratisfirmeneintrag in Das Telefonbuch (Buch/Internet) beauftragt hatten. Auch eine wiederholte Eintragung ist nicht möglich und wird ggf. abgelehnt.
2.3. Nach Ausfüllen und Absenden des entsprechenden Online-Bestellformulars über

  • den Neueintrag
  • den Gratisfirmeneintrag oder
  • über eine Eintragsänderung

(im Folgenden Bestellformular) sendet der Vertragspartner dem Nutzer an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse eine Übersicht mit allen von ihm angegebenen Daten sowie einen Bestätigungslink. Durch Klick auf diesen Link gibt der Nutzer ein rechtswirksames Angebot zum Vertragsschluss auf Grundlage der vorliegenden AGB ab. Dieses Angebot gilt mit seinem Inhalt gleichzeitig als Eintragungsantrag gemäß § 104 TKG sowie als Zustimmung, dass der jeweilige Vertragspartner den Nutzer wegen eines Angebots zur Verlängerung des Gratisfirmeneintrags oder anderer Produkte im Rahmen des Verzeichnisangebots von Das Telefonbuch, Gelbe Seiten und/oder Das Örtliche kontaktieren darf. Das Bestellformular kann nur abgesendet werden, wenn alle als Pflichtangaben gekennzeichneten Felder durch den Nutzer ausgefüllt werden.
2.4. Der Vertragspartner nimmt das Angebot dadurch an, dass er die von Ihnen übermittelten Angaben gemäß dem in Ziffer 2.3 beschriebenen Ablauf in das Verzeichnis einstellt und/oder die entsprechenden bestehenden Einträge ändert.
2.5. Eine Pflicht zur Annahme des Angebots des Nutzers seitens des Vertragspartners besteht zu keinem Zeitpunkt.

3. Leistungen des Vertragspartners
3.1. Der Verlag ermöglicht dem Nutzer im Rahmen eines Neu- oder Gratisfirmeneintrags die Erstellung eines Eintrags im Rahmen des Online-Angebots von Das Telefonbuch. Hierzu kann der Nutzer im Bestellformular die entsprechenden Kontaktdaten (z. B. Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail) eintragen sowie diese um bestimmte Zusatzangaben ergänzen (z. B., Marken- oder Produktnamen, Internetadressen, Bilder, Logo etc.). Der Vertragspartner kann diese verfügbaren Angaben jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Nach Ablauf der Laufzeit des Gratisfirmeneintrags besteht kein Anspruch des Nutzers auf weitere Veröffentlichung des Eintrags im Rahmen des Verzeichnisses Das Telefonbuch.
3.2. Bei einer Eintragsanpassung nimmt der Vertragspartner die Anfrage des Nutzers im Auftrag des Partnerverlags entgegen und wird diesen gemäß den Wünschen des Nutzers im Auftrag des Partnerverlags ändern, wenn der Partnerverlag dem Antrag des Nutzers auf Änderung des Eintrags zustimmt.  
3.3. Der Vertragspartner wird die vom Nutzer übermittelten Angaben, soweit diese den Anforderungen dieser AGB genügen, in das Online-Angebot von Das Telefonbuch einstellen. Konkurrenzausschluss oder ein Anspruch des Nutzers auf bestimmte Platzierung, Ranking, Stellung, etc. besteht nicht.
3.4. Der Vertragspartner ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Angaben zu nutzen und an Dritte zu übermitteln. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, diese in anderen Produkten (z. B. Kooperationen mit anderen Anbietern) des Verlages oder von mit dem Verlag im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen zu verwenden.
3.5. Der Vertragspartner ist ferner dazu berechtigt, Einträge jederzeit aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen einzustellen; ein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung der angebotenen Leistung besteht nicht. Weiterhin ist der Vertragspartner berechtigt, ggf. redaktionelle und/oder sonstige inhaltliche Änderungen an den Einträgen vorzunehmen.

4.    Pflichten des Nutzers
4.1. Im Gegenzug für die Erstellung eines Gratisfirmeneintrags erteilt der Nutzer dem Vertragspartner die Einwilligung, dass der Vertragspartner den Nutzer vor oder bei Ablauf der Laufzeit des Gratisfirmeneintrags wegen eines Angebots zur Verlängerung des Neu- oder Gratisfirmeneintrags kontaktieren darf.
4.2. Der Nutzer sichert im Falle der Beauftragung eines Gratisfirmeneintrags zu, dass die von ihm übermittelten Daten keine Rechte Dritter enthalten und dass ihm das alleinige Verfügungs- und Nutzungsrecht an diesen Daten zusteht. Der Nutzer sichert insbesondere – aber nicht ausschließlich – zu, dass sämtliche im Rahmen der nach diesen AGB zu erbringenden Dienstleistungen dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in datenschutzrechtlich zulässiger Weise erhoben, verarbeitet und sonst genutzt werden sowie durch den Vertragspartner und/oder der durch den Vertragspartner beauftragten Unternehmen und/oder Personen für die Erbringung der Dienstleistungen nach diesen AGB in datenschutzrechtlich zulässiger Weise verarbeitet und genutzt werden können.
4.3. Der Nutzer ist im Falle der Beauftragung eines Gratisfirmeneintrags für den Inhalt sämtlicher Daten, die der Nutzer dem Vertragspartner im Zuge der nach diesen AGB zu erbringenden Dienstleistungen zur Verfügung stellt (im Folgenden: Daten), verantwortlich, er trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt der Daten und stellt den Vertragspartner von allen Wettbewerbs-, Urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei, sofern der Nutzer die Inanspruchnahme durch Dritte zu vertreten hat. Zudem stellt der Nutzer im Falle eines Gratisfirmeneintrags den Vertragspartner von Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund von datenschutzrechtlichen Vorschriften geltend machen, insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung von personenbezogenen Daten, sofern diese mit den durch den Nutzer beauftragten Dienstleistungen zusammenhängen und der Nutzer die Inanspruchnahme durch Dritte zu vertreten hat. Gleiches gilt in Bezug auf die vertragsgemäße Nutzung der Daten des Nutzers durch den Vertragspartner im Falle von möglichen aufsichtsbehördlichen Maßnahmen, insbesondere Bußgeldern. Der Nutzer wird den Vertragspartner ferner bei der Rechtsverteidigung die notwendige Unterstützung bieten und von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 5 dieser AGB findet auf die Freistellung keine Anwendung.
4.4. Es ist im Falle der Beauftragung eines Gratisfirmeneintrags ausschließlich Sache des Nutzers, insbesondere – aber nicht ausschließlich – Wettbewerbs-, Urheber-, namens-, markenrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen) vor Inanspruchnahme der Dienstleistungen nach diesen AGB eigenständig zu klären. Werden Premium-Dienste-Rufnummern und Service-Dienste in den Daten veröffentlicht, verpflichtet sich der Nutzer, die Pflichtangaben zu den Tarifen gemäß dem TKG einzuhalten und zu veröffentlichen. Der Vertragspartner übernimmt keine Gewähr für den Inhalt (darin eingeschlossen sind auch die Tarifangaben bzgl. Premium- und Service-Diensten), insbesondere auch für den Wahrheitsgehalt der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Daten. Sollte die Angabe einer Webadresse und/oder ein Link Bestandteil der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Daten sein, ist der Vertragspartner für das Funktionieren, den Inhalt und die Form der Homepage, sowie deren Anbindung an das Netz nicht verantwortlich.
4.5. Werden im Falle der Beauftragung eines Gratisfirmeneintrags Daten in öffentlich zugänglichen Bereichen verbreitet, welche Gegenstand von durch Urheber geschützten Werken und/oder anderer Schutzrechte sind, so sichert der Nutzer dem Vertragspartner zu, dass der Inhaber der jeweiligen Rechte dem Nutzer räumlich, zeitlich und Inhaltlich unbeschränkt alle übertragbaren urheberrechtlichen und sonstigen Rechte, die zur Erbringung der durch den Nutzer beauftragten Dienstleistung(en) erforderlich sind, insbesondere – aber nicht ausschließlich – das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und Bearbeitung, eingeräumt hat und der Nutzer befugt ist, diese Rechte gebührenfrei auf den Vertragspartner zu übertragen. Der Nutzer überträgt die vorstehenden Rechte an den Vertragspartner. Der Vertragspartner ist berechtigt, diese ihm eingeräumten Rechte auf Dritte zu übertragen.
4.6. Für den Fall, dass der Nutzer Bildmaterial einreicht, welches der Nutzer selbst erstellt und/oder von Dritten eingekauft hat, gilt folgendes: Der Nutzer übernimmt die gesamte Verantwortung und Haftung für das Bildmaterial. Der Nutzer versichert dem Vertragspartner, über sämtliche Rechte an dem Bildmaterial uneingeschränkt zu verfügen. Der Nutzer erklärt, dass alle Urheberrechte an dem Bildmaterial zur Veröffentlichung für die vertraglich vereinbarten Zwecke vorliegen, das Bildmaterial nicht von Bildagenturen und/oder aus sonstigen Medien (z. B. Internet) heruntergeladen wurde und dass das Bildmaterial nicht mit Rechten Dritter (Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) belastet ist. Bei abgebildeten Personen, Werken, Gebäuden und/oder Markenartikel jeglicher Art müssen die Einwilligungen zur Veröffentlichung des Bildmaterials für die vertraglich vereinbarten Zwecke von den Inhabern der Rechte eingeholt werden. Der Nutzer überträgt dem Vertragspartner das Recht, das Bildmaterial zum Zwecke der Durchführung der beauftragten Dienstleistungen zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen oder Dritten dieses Recht einzuräumen.
4.7. Die Einspeisung von Daten durch den Nutzer erfolgt unter Beachtung aller gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer ist für die Einhaltung dieser Bestimmungen allein verantwortlich.
4.8. Dem Nutzer ist in Bezug auf die Inhalte der Daten folgendes untersagt:

  • die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, rassistischem oder sexuell anstößigem Inhalt, oder von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen oder zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsgesetzes) auffordern,
  • die Veranstaltung von Glücksspielen,
  • die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen,
  • die bewusste Manipulation an der Systemsoftware bzw. das Einschleusen von Programmen oder Programmteilen, die die Funktionsfähigkeit der durch den Vertragspartner und/oder durch die hierzu beauftragten Unternehmen und/oder Personen zur Erbringung der Dienstleistungen nach diesen AGB eingesetzten Systeme beeinträchtigen,
  • die Zugriffsmöglichkeiten auf die im Rahmen dieser AGB dem Nutzer zur Verfügung gestellten Dienste missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen vorzunehmen.

Für den Fall, dass der Nutzer dennoch Daten einstellt, die gegen die vorstehenden Regelungen dieser AGB verstoßen, ist der Vertragspartner zur Löschung der betreffenden Inhalte berechtigt. Darüber hinaus führt das Einstellen solcher Inhalte zum Ausschluss von den nach diesem AGB erbrachten Dienstleistungen, einschließlich einer strafrechtlichen Verfolgung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
4.9. Der Nutzer stellt den Vertragspartner im Falle der Beauftragung eines Gratisfirmeneintrags von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte bzgl. der Daten und/oder wegen gesetz- und/oder vertragswidrigen Verhaltens des Nutzers und/oder dessen Gehilfen gegen den Vertragspartner geltend machen, sofern der Nutzer die Inanspruchnahme durch Dritte zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt im Falle der Beauftragung eines Gratisfirmeneintrags sämtliche aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter, wegen gesetzes- und/oder vertragswidrigem Verhalten des Nutzers und/oder dessen Gehilfen, entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, sofern der Nutzer die Inanspruchnahme durch Dritte zu vertreten hat. Werden Rechte Dritter verletzt, hat der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzeswidrige Nutzung unverzüglich einzustellen.
4.10. Ferner behält sich der Vertragspartner das Recht vor, einen Eintrag, der gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen und / oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, unverzüglich zu sperren, nicht zu veröffentlichen bzw. den Vertrag fristlos zu kündigen.

5. Haftung
5.1. Der Vertragspartner haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in allen Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in allen Fällen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie durch den Vertragspartner für die Beschaffenheit oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Vertragspartner nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht.
5.2. Der Vertragspartner übernimmt keine Gewährleistung und Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Vertragspartner keinen Einfluss. Der Vertragspartner übernimmt ferner keine Gewährleistung dafür, dass die Inhalte, einschließlich der Benutzerinhalte, inhaltlich korrekt, aktualisiert und geeignet sind, einen vom Nutzer oder Dritten bestimmten Zweck zu erfüllen.
5.3. Im Falle höherer Gewalt und für Umstände die außerhalb des Einflussbereichs des Verlags liegen, sind ebenfalls jegliche Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

6. Verjährung
Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche (einschl. Schadenersatzansprüche) beträgt im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit und soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ein Jahr, sofern nicht Vorsatz vorliegt. Ausgenommen hiervon sind ferner Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.  Laufzeit/Kündigung der Neu- und Gratisfirmeneinträge
7.1. Gratisfirmeneinträge haben eine begrenzte Laufzeit von 1 bis 6 Monaten (die genaue Laufzeit wird dem Nutzer bei Beauftragung mitgeteilt) und enden nach Ablauf automatisch. Eine Kündigungserklärung ist nicht erforderlich. Die Laufzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Einstellung des jeweiligen Eintrags im Internet. Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein Folgeauftrag und/oder eine Verpflichtung zum Abschluss eines künftigen Werbeeintrags beinhaltet dieses kostenfreie Angebot nicht.
7.2. Für den Fall, dass der Nutzer nach Ablauf der Laufzeit den eingestellten Gratisfirmeneintrag nicht als kostenpflichtigen Werbeeintrag wünscht, stimmt der Nutzer hiermit ausdrücklich zu, dass der eingestellte Eintrag (inkl. aller Kontaktdaten) als kostenfreier Verlagseintrag in den Online-Angeboten von Das Telefonbuch weiterhin veröffentlicht werden kann. Der Vertragspartner ist jedoch keinesfalls dazu verpflichtet, den Eintrag weiterhin kostenfrei zu veröffentlichen. Im Fall der Veröffentlichung hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, dieser gegenüber dem Vertragspartner zu widersprechen.

8. Datenschutz
Bei der Behandlung Ihrer Daten beachtet der Verlag die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorschriften. insbesondere die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) sowie die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

9. Rechtswahl und Gerichtsstand
9.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche zwischen dem Vertragspartner und Nutzern, welche Kaufleute oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sind, ist der Sitz des Vertragspartners. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
9.2. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich materiellem deutschem Recht unter Aus-schluss der Regeln des Internationalen Privatrechts. Die Anwendung des internationalen UN-Kaufrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen
10.1. Nebenabreden zu den AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien wirken zusammen, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Vereinbarung eine Regelungslücke aufweist.