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AGB und Nutzungsbedingungen

Unter der Domain www.DasTelefonbuch.de wird von der DTM Deutsche Tele Medien GmbH und den Partnerfachverlagen (die Diensteanbieter) im Internet das Auffinden von Telefonnummern sowie zusätzlicher zur Veröffentlichung freigegebener Informationen ermöglicht. Hierfür stehen die Standard-Suche, die Rückwärts-Suche und die Karten-Suche zur Verfügung. Die Nutzung der mit Hilfe dieser Suchfunktionen ermittelten Daten (das Suchergebnis) ist nur zu diesem Zweck – dem Auffinden von Telefonnummern – zulässig. Eine Nutzung oder Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den engen Voraussetzungen der deutschen Datenschutzgesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zulässig. 


Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung ist unzulässig. So ist insbesondere die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung der Daten des Teilnehmerverzeichnisses für gewerbliche Adressenverwertung oder als Unterlage bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer-, Adress- oder anderen Verzeichnissen sowie das Auslesen der Daten im Internet zu den vorgenannten Zwecken sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung nicht gestattet und wird von den Anbietern nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.
Für die Verfügbarkeit des Auskunftssystems sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einträge gibt es keine Gewähr. 


Unter der Domain www.DasTelefonbuch.de wird von den Diensteanbietern zusätzlich eine Personensuchmaschine betrieben, mit der im Web frei zugängliche Informationen zu gesuchten Personen nachgewiesen werden (die Websuche). Die Ergebnisse der Websuche werden mit den Daten des Teilnehmerverzeichnisses nicht verknüpft, ihre Verfügbarkeit jedoch im Suchergebnis angezeigt. Die Anzeige der Ergebnisse der Websuche erfolgt immer unter Angabe der Herkunft der Daten (der Datenquelle). Eine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Ergebnisse der Websuche oder der aus der Datenquelle unverändert übernommenen Information ist ausgeschlossen. Die Diensteanbieter bieten den Betroffenenen an, die Anzeige der sie betreffenden Ergebnisse der Websuche zu unterdrücken; hierzu wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

Es gilt deutsches Recht.

Die Nutzungsbedingungen zu unserem Terminanfrage-Tool finden Sie hier.

Herausgeber und Verleger:

DTM Deutsche Tele Medien GmbH
Wiesenhüttenstr. 18
60329 Frankfurt
Tel.: (069) 26 82 - 0
Fax: (069) 26 82 - 1101
Internet: www.dtme.de
E-Mail: [email protected]

Die Verleger der Telefonbücher Das Telefonbuch.


Nutzungsbedingungen Terminservice

Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Terminservice in www.dastelefonbuch.de (im Folgenden auch kurz „ANB“ genannt)


1. Allgemeines und Geltungsbereich
Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf den im Online-Verzeichnis www.dastelefonbuch.de angebotenen Terminservice von Das Telefonbuch Servicegesellschaft (im Folgenden „Terminservice“ genannt)  und gelten lediglich im Verhältnis zu den Nutzern, die eine Terminanfrage hierüber vornehmen.

Bei dem Terminservice handelt es sich um ein internetgestütztes System, über das die Nutzer die Möglichkeit erhalten, bei Inserenten, welche im Online-Verzeichnis www.dastelefonbuch.de veröffentlicht sind, unter Angabe der erforderlichen Daten, Termine anzufragen.

Der Terminservice  vermittelt lediglich die Terminanfragen der Nutzer des Online-Verzeichnisses www.dastelefonbuch.de. Die Terminvereinbarung sowie deren Erfüllung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Inserenten, welche Online-Verzeichnis www.dastelefonbuch.de veröffentlicht ist, zustande. Die Das Telefonbuch Servicegesellschaft hat hierauf keinerlei Einfluss und Verantwortung.

Die Das Telefonbuch Servicegesellschaft behält sich vor, die vorliegenden ANB jederzeit zu ändern. Sobald der Nutzer nach einer Änderung der ANB den Terminservice aufruft, erklärt er sich mit den jeweils zu diesem Zeitpunkt geltenden ANB einverstanden.

Die Nutzung des Terminservices ist für den Nutzer kostenlos. Etwaige Kosten, die aufgrund der Nutzung der für die Teilnahme am Terminservice erforderlichen Kommunikationsmedien (z.B. Internet) entstehen, sind vom Nutzer zu tragen.


2. Nutzung des Terminservices
Der Nutzer stellt seine Terminanfrage unter Angabe der darin abgefragten Daten in das Terminservice-Tool ein. Dabei hat der Nutzer nur aktuelle, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

Nach Eingabe dieser Daten und Bestätigung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen erhält der Nutzer eine Bestätigungsemail bezüglich seiner Terminanfrage.

Gleichzeitig hierzu wird die Terminanfrage des Nutzers an den entsprechenden Inserenten weitergeleitet. Dieser hat dann die Möglichkeit die Terminanfrage zu bestätigen, abzulehnen oder einen Alternativtermin vorzuschlagen. Über den Terminservice wird die Bestätigung, Ablehnung oder ein Alternativtermin an den Nutzer übermittelt.

Eine Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Inserenten kommt erst zustande, wenn die zu erbringende Leistung im Rahmen des Termins zwischen dem Nutzer und dem Inserenten konkret bestimmt wird. Weder in der Terminanfrage selbst noch in deren Bestätigung liegen rechtsverbindliche Erklärungen des Nutzers oder des Inserenten in Bezug auf den Abschluss bzw. den Inhalt einer solchen Vereinbarung.

Mit der Nutzung des Terminservices versichert der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
 

3. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer hat sämtliche im Rahmen des Terminservices zu tätigende Angaben aktuell, wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Terminservice in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen, in den Terminservice einzugreifen oder in anderer Weise als über die von dem Terminservice bereitgestellten Nutzeroberfläche zuzugreifen. Es ist dem Nutzer untersagt, auf den Terminservice in automatisierter Weise zu zugreifen, wie z.B. durch Robots.

Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, nur ernsthafte Anfragen zu stellen.

Sofern der Nutzer den vereinbarten Termin mit dem Inserenten nicht wahrnehmen kann, so hat er den Inserenten hierüber unverzüglich zu informieren.

4. Verfügbarkeit des Dienstes Terminservice
Für die Verfügbarkeit des Terminservices, die Verwendung des Terminservice für die vom Nutzer verfolgten Zwecke  sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der angezeigten Inhalte übernimmt die Das Telefonbuch Servicegesellschaft keine Gewähr.

Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Erholungsarbeiten können von der Das Telefonbuch Servicegesellschaft jederzeit ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden.

Die Das Telefonbuch Servicegesellschaft behält sich ausdrücklich das Recht vor, ihr Angebot oder die damit verbundenen Dienste jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Das System kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder Versionsübergängen vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegen die Das Telefonbuch Servicegesellschaft erwachsen würden.

5. Haftung
Die Das Telefonbuch Servicegesellschaft haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Das Telefonbuch Servicegesellschaft nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht.

Die Haftung der Das Telefonbuch Servicegesellschaft für leichte Fahrlässigkeit ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Außer in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie durch die Das Telefonbuch Servicegesellschaft für die Beschaffenheit oder Vorhandenseins eines Leistungserfolges oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund

Als technischer Dienstleister ist die Das Telefonbuch Servicegesellschaft  insbesondere nicht für Schäden und/oder Nicht- oder Schlechtleistung, die aus sich aus der Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Inserenten ergeben, verantwortlich.

6. Freistellung
Der Nutzer stellt die Das Telefonbuch Servicegesellschaft von jeglichen Ansprüchen, die ein Inserent wegen Missbrauchs des Terminservices und/oder wegen des Nichterscheinens des Nutzers zum Termin, gegenüber der Das Telefonbuch Servicegesellschaft  geltend macht, vollumfänglich frei. Die Freistellung bezieht sich auch auf die Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Nutzer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung stehenden verteidigungsrele-vanten Informationen der Das Telefonbuch Servicegesellschaft zur Verfügung zu stellen.

7. Schlussbestimmungen
Für den Vertrag über die Nutzung des Terminservices sowie für alle hiermit im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts.

Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand Frankfurt vereinbart.

Nutzungsbedingungen Angebotsservice

Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Angebotsservice in www.dastelefonbuch.de (im Folgenden auch kurz „Bedingungen“ genannt)

1. Allgemeines und Geltungsbereich
Diese Bedingungen beziehen sich ausschließlich auf den im Online-Verzeichnis www.dastelefonbuch.de angebotenen Angebotsservice der Das Telefonbuch-Servicegesellschaft mbH, Wiesenhüttenstraße 18, 60329 Frankfurt (im Folgenden „Service“ genannt) und gelten lediglich im Verhältnis zu den Nutzern des Online-Verzeichnisses www.dastelefonbuch.de (im Folgenden: „Nutzer“), die eine Anfrage hierüber vornehmen.

Bei dem Service handelt es sich um ein internetgestütztes System. Der Nutzer kann mithilfe des Service Anfragen auf Erstellung eines Angebots an Inhaber von Verzeichniseinträgen senden, welche im Online-Verzeichnis www.dastelefonbuch.de veröffentlicht sind (im Folgenden: „Inserenten“).
Der Service vermittelt lediglich die Angebots-Anfragen der Nutzer. Die Erstellung des jeweiligen Angebots sowie dessen Ausführung erfolgt ausschließlich durch den Inserenten. Die Das Telefonbuch-Servicegesellschaft mbH (im Folgenden: „Das Telefonbuch“) hat hierauf keinerlei Einfluss und Verantwortung.

Es gelten die Bedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Vornahme der Angebotsanfrage durch den Nutzer geltenden Fassung.
Die Nutzung des Service ist für den Nutzer kostenlos. Etwaige Kosten, die aufgrund der Nutzung der für die Teilnahme am Service erforderlichen Kommunikationsmedien (z.B. Internet) entstehen, sind vom Nutzer zu tragen.

2. Nutzung des Service
Der Nutzer stellt seine Anfrage durch Klicken auf den Button „Angebot einholen“ im Rahmen eines Verzeichnis-Eintrags oder im Rahmen der Trefferliste und durch Ausfüllen eines entsprechenden Online-Formulars oder durch Stellen einer entsprechenden Anfrage über die Dienstleistungsvermittlung von Das Telefonbuch (https://www.dastelefonbuch.de/Angebotsservice).
Nach Eingabe dieser Daten und Bestätigung der Bedingungen erhält der Nutzer eine Bestätigungsemail bezüglich seiner Anfrage.

Gleichzeitig hierzu wird die Anfrage des Nutzers weitergeleitet. Je nach Verfügbarkeit wird die Anfrage entweder an einen bestimmten Inserenten oder zusätzlich an weitere Inserenten mit Geschäftssitz in der gleichen Umgebung, deren Dienstleistungsangebot den Anforderungen der Anfrage des Nutzers entspricht, weitergeleitet. Der Nutzer erteilt hierfür seine Einwilligung mit Absenden der Anfrage über das Onlineformular. Die so kontaktierten Inserenten haben dann die Möglichkeit auf die Anfrage hin, ein entsprechendes Angebot zu erstellen und dem Nutzer dieses über die durch den Nutzer im Rahmen der Anfrage mitgeteilten Kontaktdaten zu übermitteln.
Mit der Nutzung des Service versichert der Nutzer, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

3. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer hat sämtliche im Rahmen des Service zu tätigenden Angaben aktuell, wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Service in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen, in den Service einzugreifen oder in anderer Weise als über die von dem Service bereitgestellten Nutzeroberfläche zuzugreifen. Es ist dem Nutzer untersagt, auf den Service in automatisierter Weise zu zugreifen, wie z.B. durch Robots.

4. Verfügbarkeit des Service
Für die Verfügbarkeit des Service, die Verwendung des Service für die vom Nutzer verfolgten Zwecke sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der angezeigten Inhalte übernimmt Das Telefonbuch, keine Gewähr.

Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Erholungsarbeiten können von Das Telefonbuch jederzeit ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden.
Das Telefonbuch behält sich ausdrücklich das Recht vor, sein Angebot oder die damit verbundenen Dienste jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Das System kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder Versionsübergängen vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden.

5. Haftung
Das Telefonbuch haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Das Telefonbuch nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht.

Die Haftung von Das Telefonbuch für leichte Fahrlässigkeit ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund.
Als technischer Dienstleister ist Das Telefonbuch insbesondere nicht für Schäden und/oder Nicht- oder Schlechtleistung, die aus sich aus der Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Inserenten ergeben, verantwortlich.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Haftung von Das Telefonbuch nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie durch Das Telefonbuch für die Beschaffenheit oder Vorhandenseins eines Leistungserfolges oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.  


6. Freistellung
Der Nutzer stellt Das Telefonbuch von jeglichen Ansprüchen frei, die ein Inserent wegen Missbrauchs des Service gegenüber Das Telefonbuch geltend macht. Die Freistellung umfasst auch auf die üblichen Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Nutzer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen Das Telefonbuch zur Verfügung zu stellen, soweit diese für Das Telefonbuch zur Verteidigung in der jeweiligen Auseinandersetzung erforderlich sind.

7. Schlussbestimmungen
Auf die Bedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand Frankfurt.


Nutzungsbedingungen für die Amazon Alexa Städte Skills von „Das Telefonbuch“

1. Anwendungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Städte Skills von „Das Telefonbuch“ für den Sprachdienst Amazon Alexa der Amazon Europe Core S.à.r.l. (Société à responsabilité limitée), 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg (nachfolgend "Dienstleister"; „Amazon“).

Verantwortlicher Diensteanbieter nach dem Telemediengesetz (TMG) für die Städte Skills „Das Telefonbuch“ ist die
DTM Deutsche Tele Medien GmbH
Wiesenhüttenstr. 18
60329 Frankfurt
Amtsgericht Frankfurt
HRB 8959
Sitz der Gesellschaft Frankfurt
USt-IdNr. DE 811143589
Telefon: +49 69 2682-0
Fax. +49 69 2682-1101
E-Mail: [email protected]
 (nachfolgend „DTM“).

Etwaig bereits bestehende vertragliche Beziehungen zwischen der DTM und dem jeweiligen Nutzer bleiben unberührt. Für die Nutzung von „Amazon Alexa“ selbst gelten die von Amazon aufgesetzten Nutzungsbedingungen: https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=201809740

1.2 Die Städte Skills „Das Telefonbuch“ unterstützt folgende Nutzung: Nach Aktivierung des Städte Skill „Das Telefonbuch“ können Nutzer per Sprachbefehl eine Frage an den Informationsdienst oder eine sonstige Anfrage an DTM übermitteln. Soweit DTM eine passende Antwort auf die vom Nutzer übermittelte Frage/Anfrage hat, wird diese in Textform an Amazon weitergegeben. Es erfolgt sodann die Umwandlung des Textes in eine akustische Sprachausgabe, die über das Alexa-fähige Gerät des Nutzers mittels künstlicher Sprache abgespielt wird (Inhalte bzw. Informationen). Dabei nutzt das Städte Skill „Das Telefonbuch“ auch Zustandsinformationen, sowie die eingehenden Anfragen/Fragen und ausgehenden Antworten, die dem jeweiligen Nutzerprofil zugeordnet sind, um den aktuellen Status der Konversation (im Kontext der getätigten Anfragen) zu ermitteln. Beispielsweise wird bei einer Nutzeranfrage "Wiederhole das bitte nochmal" die vorherige ausgehende Antwort genutzt, um die neue Antwort erstellen zu können. Ferner unterstützt das Städte Skill „Das Telefonbuch“ die „Kostenlos Anrufen“- Funktion, sofern die Telefonnummer durch den Nutzer freigegeben wurde.
Voraussetzung für die Nutzung der Städte Skills „Das Telefonbuch“ ist eine Aktivierung. Die Aktivierung des Skills kann wie folgt erfolgen:
•    Durch Antippen des „Aktivieren“-Buttons im Amazon Alexa Skill Store
•    Durch Sprachbefehl, z.B. „Alexa, öffne Stadt [Stadtname]“

1.3 Die Nutzung der Inhalte ist ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen gestattet. Durch die Aktivierung des Städte Skills „Das Telefonbuch“ bestätigt der Nutzer, die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung.

2. Zugang und Verfügbarkeit
2.1 Für den Zugang zu und die Erreichbarkeit des Sprachdienstes „Amazon Alexa“ ist ausschließlich Amazon verantwortlich; der Nutzer hat keinen Anspruch gegenüber DTM auf Verschaffung des Zugangs zu und/oder die Erreichbarkeit von „Amazon Alexa“. Es gelten die entsprechenden Nutzungsbedingungen für Amazon Alexa.

2.2 DTM bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb des Städte Skills „Das Telefonbuch“. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die DTM einen Einfluss hat. DTM ist es unbenommen, den Zugang zu dem Städte Skills „Das Telefonbuch“ aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im Machtbereich von DTM stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

2.3 Die Nutzung des Städte Skills „Das Telefonbuch“ setzt eine Internetverbindung voraus. Die Nutzung des Internets verursacht regelmäßig Kosten (z.B. durch Internetzugangsprovider). Diese Kosten trägt der Nutzer; sie werden nicht durch DTM übernommen.

3. Inhalte
3.1 Sämtliche Inhalte sind unverbindlich und dienen lediglich der Information, ohne dass sich der Nutzer auf die Qualität der Informationen, Funktionen und Verweise, insbesondere deren Richtigkeit, Vollständigkeit sowie Aktualität berufen oder verlassen kann. Inhalte können – etwa aufgrund von Fehlern Dritter – deshalb ggf. unzutreffend, unvollständig oder veraltet sein.

3.2 DTM ist in der Gestaltung der Inhalte frei und behält sich vor, die Inhalte zu ändern, zu erweitern, einzuschränken und – sowohl vorübergehend als auch endgültig – einzustellen, sofern dies rechtlich zulässig ist.


4. Nutzung der Inhalte
4.1 Die Nutzung der Inhalte ist kostenlos. Die Inhalte sind für jedermann frei zugänglich. DTM übernimmt keine Gewähr dahingehend, dass die Inhalte für die Nutzung an Orten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder in Übereinstimmung mit an diesen Orten geltendem Recht zur Nutzung geeignet sind.

4.2 Der Nutzer darf die Inhalte nicht in Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen nutzen. Zudem wird der Nutzer die Inhalte nicht rechtsmissbräuchlich nutzen und geltende Gesetze sowie Rechte Dritter wahren.

4.3 Der Nutzer stellt DTM und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter, gleich welcher Art, durch Handlungen des Nutzers gegen DTM geltend machen.

4.4. Unter  der Voraussetzung der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen gewährt DTM dem Nutzer eine beschränkte, einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung der Inhalte zu ausschließlich privaten Zwecken während der Laufzeit und entsprechend der Vorgaben dieser Vereinbarung. Die Inhalte dürfen ohne Zustimmung von DTM nicht vervielfältigt, verändert, verbreitet oder anderweitig zu kommerziellen Zwecken genutzt werden.


5. Haftungsbeschränkung
5.1 Soweit sich aus diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes ergibt, haftet DTM nach den gesetzlichen Vorschriften. DTM haftet unbeschränkt (i) für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit, (ii) nach dem Produkthaftungsgesetz sowie (iii) für alle durch DTM vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

5.2.    Soweit DTM eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet DTM auch im Rahmen dieser Garantie unbeschränkt. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet DTM allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

5.3.    DTM haftet - vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung) – für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von DTM jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

5.4 Vorbehaltlich der vorstehenden Absätze, haftet DTM im Übrigen nicht für fahrlässig verursachte Schäden gleich aus welchem Grund.

5.5. Die in den Absätzen 5.1 – 5.4 enthaltenen Haftungsbestimmungen gelten auch, soweit die Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

6. Datenschutz
DTM beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Auf die Datenschutzbestimmung für die Städte Skills „Das Telefonbuch“ wird verwiesen: https://www.dastelefonbuch.de/Datenschutz

7. Sonstiges
7.1 Die verwendeten Marken sind rechtlich geschützt; ihre über die Notwendigkeit der Erfüllung des Zwecks dieser Nutzungsbedingungen hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen, schriftlichen Zustimmung durch die DTM.

7.2 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

7.3 Für Rechtsstreitigkeiten aufgrund oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder der Nutzung der Inhalte gilt deutsches Recht. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Frankfurt am Main, Deutschland, vereinbart.

8. Impressum
DTM Deutsche Tele Medien GmbH
Wiesenhüttenstr. 18
60329 Frankfurt

Telefon: +49 69 2682-0
Telefax: +49 69 2682-1101
E-Mail: [email protected]

Stand: Oktober 2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Direkt-Erstellung oder Änderung von Einträgen im Online-Angebot von Das Telefonbuch

Die Veröffentlichung oder Änderung von Einträgen in Bezug auf Personen, welche nicht Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Gewerbetreibenden oder Freiberufler sind, ist nicht Gegenstand dieser AGB.

1. Allgemeines
1.1.Im Rahmen des Online-Angebots von Das Telefonbuch (Internet oder App; im Folgenden: Online-Angebot von Das Telefonbuch) besteht für die Nutzer die Möglichkeit nach den Bestimmungen in diesen AGB,

  • die Veröffentlichung eines selbst erstellten Eintrags in Bezug auf einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Gewerbetreibenden oder Freiberufler im Rahmen des Online-Angebots von Das Telefonbuch zu beantragen (im Folgenden: Neueintrag). Ein Neuantrag kann die folgenden Angaben enthalten:
    • Name
    • Adresse
    • Telefon-/Faxnummern
    • E-Mail-Adresse
    • Internetadressen
    • Öffnungszeiten
  • Die die Anpassung oder Ergänzung bestehender Einträge in Bezug auf einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Gewerbetreibenden oder Freiberufler im Online-Angebot von Das Telefonbuch zu beantragen (im Folgenden: Eintragsänderung)
  • sofern der Nutzer selbst ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Gewerbetreibender oder Freiberufler ist oder in dessen Namen und Auftrag handelt, die kostenfreie Veröffentlichung eines selbst erstellten Vertriebseintrags in Bezug auf das eigene oder vertretene Unternehmen im Rahmen des Online-Angebots von Das Telefonbuch für eine begrenzte Laufzeit von 1 bis 6 Monaten (die genaue Laufzeit wird dem Nutzer bei Beauftragung mitgeteilt) zu beantragen (im Folgenden: Gratisfirmeneintrag). Ein Gratisfirmeneintrag kann die folgenden Angaben/Inhalte enthalten:
    • Name
    • Adresse
    • Telefon-/Faxnummern
    • E-Mail-Adresse
    • Internetadressen
    • Öffnungszeiten
    • Logo
    • Bilder
    • Werbeslogan
    • Allgemeine Firmeninformation
    • Suchbegriffe
    • Dienstleistungen
    • Produkte
    • Marken
    • Zahlungsmöglichkeiten

1.2. Vertragspartner des Nutzers ist

  • im Falle der Erstellung eines Neueintrags die DTM Deutsche Tele Medien GmbH zusammen mit dem jeweiligen Verlag Das Telefonbuch, in dessen Zuständigkeitsbereich der Neueintrag zuzuordnen ist (im Folgenden gemeinsam: der Vertragspartner).
  • im Falle des Gratisfirmeneintrags die DTM Deutsche Tele Medien GmbH zusammen mit dem jeweiligen Verlag Das Telefonbuch, in dessen Zuständigkeitsbereich der Neueintrag zuzuordnen ist (im Folgenden gemeinsam: der Vertragspartner).
  • im Falle einer Eintragsänderung der jeweilige Verlag, mit dem der Nutzer ein Vertragsverhältnis über den bestehenden Eintrag unterhält (im Folgenden: Partnerverlag). In diesem Fall nimmt Das Telefonbuch die gewünschte Datenänderung im Auftrag des jeweiligen Verlags entgegen. Der jeweilige Verlag wird die Anfrage prüfen und vorbehaltlich der jeweils für den bestehenden Eintrag geltenden vertraglichen Bestimmungen sowie einer inhaltlichen Prüfung der Anfrage die gewünschten Änderungen vornehmen.      

1.3. Die Leistungen nach Ziffer 1.2 werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) erbracht.
1.4. Soweit der Nutzer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, werden diese nicht Vertragsbestandteil.

2.  Vertragsschluss
2.1. Dem Nutzer wird die Möglichkeit zur Beantragung der Erstellung eines Neueintrags im Rahmen des Online-Angebots von Das Telefonbuch eingeräumt. Ein Neueintrag ist nur möglich, wenn in dem Verzeichnis, in dem ein Eintrag gewünscht wird, bisher kein Eintrag in Bezug auf die einzutragende Person/das einzutragende Unternehmen besteht.
2.2. Die Einrichtung eines Gratisfirmeneintrags richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende / Freiberufler oder Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, die bislang keinen Werbeeintrag oder Gratisfirmeneintrag in Das Telefonbuch (Buch/Internet) beauftragt hatten. Auch eine wiederholte Eintragung ist nicht möglich und wird ggf. abgelehnt.
2.3. Nach Ausfüllen und Absenden des entsprechenden Online-Bestellformulars über

  • den Neueintrag
  • den Gratisfirmeneintrag oder
  • über eine Eintragsänderung

(im Folgenden Bestellformular) sendet der Vertragspartner dem Nutzer an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse eine Übersicht mit allen von ihm angegebenen Daten sowie einen Bestätigungslink. Durch Klick auf diesen Link gibt der Nutzer ein rechtswirksames Angebot zum Vertragsschluss auf Grundlage der vorliegenden AGB ab. Dieses Angebot gilt mit seinem Inhalt gleichzeitig als Eintragungsantrag gemäß § 104 TKG sowie als Zustimmung, dass der jeweilige Vertragspartner den Nutzer wegen eines Angebots zur Verlängerung des Gratisfirmeneintrags oder anderer Produkte im Rahmen des Verzeichnisangebots von Das Telefonbuch, Gelbe Seiten und/oder Das Örtliche kontaktieren darf. Das Bestellformular kann nur abgesendet werden, wenn alle als Pflichtangaben gekennzeichneten Felder durch den Nutzer ausgefüllt werden.
2.4. Der Vertragspartner nimmt das Angebot dadurch an, dass er die von Ihnen übermittelten Angaben gemäß dem in Ziffer 2.3 beschriebenen Ablauf in das Verzeichnis einstellt und/oder die entsprechenden bestehenden Einträge ändert.
2.5. Eine Pflicht zur Annahme des Angebots des Nutzers seitens des Vertragspartners besteht zu keinem Zeitpunkt.

3. Leistungen des Vertragspartners
3.1. Der Verlag ermöglicht dem Nutzer im Rahmen eines Neu- oder Gratisfirmeneintrags die Erstellung eines Eintrags im Rahmen des Online-Angebots von Das Telefonbuch. Hierzu kann der Nutzer im Bestellformular die entsprechenden Kontaktdaten (z. B. Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail) eintragen sowie diese um bestimmte Zusatzangaben ergänzen (z. B., Marken- oder Produktnamen, Internetadressen, Bilder, Logo etc.). Der Vertragspartner kann diese verfügbaren Angaben jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Nach Ablauf der Laufzeit des Gratisfirmeneintrags besteht kein Anspruch des Nutzers auf weitere Veröffentlichung des Eintrags im Rahmen des Verzeichnisses Das Telefonbuch.
3.2. Bei einer Eintragsanpassung nimmt der Vertragspartner die Anfrage des Nutzers im Auftrag des Partnerverlags entgegen und wird diesen gemäß den Wünschen des Nutzers im Auftrag des Partnerverlags ändern, wenn der Partnerverlag dem Antrag des Nutzers auf Änderung des Eintrags zustimmt.  
3.3. Der Vertragspartner wird die vom Nutzer übermittelten Angaben, soweit diese den Anforderungen dieser AGB genügen, in das Online-Angebot von Das Telefonbuch einstellen. Konkurrenzausschluss oder ein Anspruch des Nutzers auf bestimmte Platzierung, Ranking, Stellung, etc. besteht nicht.
3.4. Der Vertragspartner ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Angaben zu nutzen und an Dritte zu übermitteln. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, diese in anderen Produkten (z. B. Kooperationen mit anderen Anbietern) des Verlages oder von mit dem Verlag im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen zu verwenden.
3.5. Der Vertragspartner ist ferner dazu berechtigt, Einträge jederzeit aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen einzustellen; ein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung der angebotenen Leistung besteht nicht. Weiterhin ist der Vertragspartner berechtigt, ggf. redaktionelle und/oder sonstige inhaltliche Änderungen an den Einträgen vorzunehmen.

4.    Pflichten des Nutzers
4.1. Im Gegenzug für die Erstellung eines Gratisfirmeneintrags erteilt der Nutzer dem Vertragspartner die Einwilligung, dass der Vertragspartner den Nutzer vor oder bei Ablauf der Laufzeit des Gratisfirmeneintrags wegen eines Angebots zur Verlängerung des Neu- oder Gratisfirmeneintrags kontaktieren darf.
4.2. Der Nutzer sichert im Falle der Beauftragung eines Gratisfirmeneintrags zu, dass die von ihm übermittelten Daten keine Rechte Dritter enthalten und dass ihm das alleinige Verfügungs- und Nutzungsrecht an diesen Daten zusteht. Der Nutzer sichert insbesondere – aber nicht ausschließlich – zu, dass sämtliche im Rahmen der nach diesen AGB zu erbringenden Dienstleistungen dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in datenschutzrechtlich zulässiger Weise erhoben, verarbeitet und sonst genutzt werden sowie durch den Vertragspartner und/oder der durch den Vertragspartner beauftragten Unternehmen und/oder Personen für die Erbringung der Dienstleistungen nach diesen AGB in datenschutzrechtlich zulässiger Weise verarbeitet und genutzt werden können.
4.3. Der Nutzer ist im Falle der Beauftragung eines Gratisfirmeneintrags für den Inhalt sämtlicher Daten, die der Nutzer dem Vertragspartner im Zuge der nach diesen AGB zu erbringenden Dienstleistungen zur Verfügung stellt (im Folgenden: Daten), verantwortlich, er trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt der Daten und stellt den Vertragspartner von allen Wettbewerbs-, Urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei, sofern der Nutzer die Inanspruchnahme durch Dritte zu vertreten hat. Zudem stellt der Nutzer im Falle eines Gratisfirmeneintrags den Vertragspartner von Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund von datenschutzrechtlichen Vorschriften geltend machen, insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung von personenbezogenen Daten, sofern diese mit den durch den Nutzer beauftragten Dienstleistungen zusammenhängen und der Nutzer die Inanspruchnahme durch Dritte zu vertreten hat. Gleiches gilt in Bezug auf die vertragsgemäße Nutzung der Daten des Nutzers durch den Vertragspartner im Falle von möglichen aufsichtsbehördlichen Maßnahmen, insbesondere Bußgeldern. Der Nutzer wird den Vertragspartner ferner bei der Rechtsverteidigung die notwendige Unterstützung bieten und von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 5 dieser AGB findet auf die Freistellung keine Anwendung.
4.4. Es ist im Falle der Beauftragung eines Gratisfirmeneintrags ausschließlich Sache des Nutzers, insbesondere – aber nicht ausschließlich – Wettbewerbs-, Urheber-, namens-, markenrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen) vor Inanspruchnahme der Dienstleistungen nach diesen AGB eigenständig zu klären. Werden Premium-Dienste-Rufnummern und Service-Dienste in den Daten veröffentlicht, verpflichtet sich der Nutzer, die Pflichtangaben zu den Tarifen gemäß dem TKG einzuhalten und zu veröffentlichen. Der Vertragspartner übernimmt keine Gewähr für den Inhalt (darin eingeschlossen sind auch die Tarifangaben bzgl. Premium- und Service-Diensten), insbesondere auch für den Wahrheitsgehalt der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Daten. Sollte die Angabe einer Webadresse und/oder ein Link Bestandteil der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Daten sein, ist der Vertragspartner für das Funktionieren, den Inhalt und die Form der Homepage, sowie deren Anbindung an das Netz nicht verantwortlich.
4.5. Werden im Falle der Beauftragung eines Gratisfirmeneintrags Daten in öffentlich zugänglichen Bereichen verbreitet, welche Gegenstand von durch Urheber geschützten Werken und/oder anderer Schutzrechte sind, so sichert der Nutzer dem Vertragspartner zu, dass der Inhaber der jeweiligen Rechte dem Nutzer räumlich, zeitlich und Inhaltlich unbeschränkt alle übertragbaren urheberrechtlichen und sonstigen Rechte, die zur Erbringung der durch den Nutzer beauftragten Dienstleistung(en) erforderlich sind, insbesondere – aber nicht ausschließlich – das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und Bearbeitung, eingeräumt hat und der Nutzer befugt ist, diese Rechte gebührenfrei auf den Vertragspartner zu übertragen. Der Nutzer überträgt die vorstehenden Rechte an den Vertragspartner. Der Vertragspartner ist berechtigt, diese ihm eingeräumten Rechte auf Dritte zu übertragen.
4.6. Für den Fall, dass der Nutzer Bildmaterial einreicht, welches der Nutzer selbst erstellt und/oder von Dritten eingekauft hat, gilt folgendes: Der Nutzer übernimmt die gesamte Verantwortung und Haftung für das Bildmaterial. Der Nutzer versichert dem Vertragspartner, über sämtliche Rechte an dem Bildmaterial uneingeschränkt zu verfügen. Der Nutzer erklärt, dass alle Urheberrechte an dem Bildmaterial zur Veröffentlichung für die vertraglich vereinbarten Zwecke vorliegen, das Bildmaterial nicht von Bildagenturen und/oder aus sonstigen Medien (z. B. Internet) heruntergeladen wurde und dass das Bildmaterial nicht mit Rechten Dritter (Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) belastet ist. Bei abgebildeten Personen, Werken, Gebäuden und/oder Markenartikel jeglicher Art müssen die Einwilligungen zur Veröffentlichung des Bildmaterials für die vertraglich vereinbarten Zwecke von den Inhabern der Rechte eingeholt werden. Der Nutzer überträgt dem Vertragspartner das Recht, das Bildmaterial zum Zwecke der Durchführung der beauftragten Dienstleistungen zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen oder Dritten dieses Recht einzuräumen.
4.7. Die Einspeisung von Daten durch den Nutzer erfolgt unter Beachtung aller gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer ist für die Einhaltung dieser Bestimmungen allein verantwortlich.
4.8. Dem Nutzer ist in Bezug auf die Inhalte der Daten folgendes untersagt:

  • die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, rassistischem oder sexuell anstößigem Inhalt, oder von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen oder zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsgesetzes) auffordern,
  • die Veranstaltung von Glücksspielen,
  • die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen,
  • die bewusste Manipulation an der Systemsoftware bzw. das Einschleusen von Programmen oder Programmteilen, die die Funktionsfähigkeit der durch den Vertragspartner und/oder durch die hierzu beauftragten Unternehmen und/oder Personen zur Erbringung der Dienstleistungen nach diesen AGB eingesetzten Systeme beeinträchtigen,
  • die Zugriffsmöglichkeiten auf die im Rahmen dieser AGB dem Nutzer zur Verfügung gestellten Dienste missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen vorzunehmen.

Für den Fall, dass der Nutzer dennoch Daten einstellt, die gegen die vorstehenden Regelungen dieser AGB verstoßen, ist der Vertragspartner zur Löschung der betreffenden Inhalte berechtigt. Darüber hinaus führt das Einstellen solcher Inhalte zum Ausschluss von den nach diesem AGB erbrachten Dienstleistungen, einschließlich einer strafrechtlichen Verfolgung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
4.9. Der Nutzer stellt den Vertragspartner im Falle der Beauftragung eines Gratisfirmeneintrags von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte bzgl. der Daten und/oder wegen gesetz- und/oder vertragswidrigen Verhaltens des Nutzers und/oder dessen Gehilfen gegen den Vertragspartner geltend machen, sofern der Nutzer die Inanspruchnahme durch Dritte zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt im Falle der Beauftragung eines Gratisfirmeneintrags sämtliche aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter, wegen gesetzes- und/oder vertragswidrigem Verhalten des Nutzers und/oder dessen Gehilfen, entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, sofern der Nutzer die Inanspruchnahme durch Dritte zu vertreten hat. Werden Rechte Dritter verletzt, hat der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzeswidrige Nutzung unverzüglich einzustellen.
4.10. Ferner behält sich der Vertragspartner das Recht vor, einen Eintrag, der gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen und / oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, unverzüglich zu sperren, nicht zu veröffentlichen bzw. den Vertrag fristlos zu kündigen.

5. Haftung
5.1. Der Vertragspartner haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in allen Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in allen Fällen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie durch den Vertragspartner für die Beschaffenheit oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Vertragspartner nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht.
5.2. Der Vertragspartner übernimmt keine Gewährleistung und Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Vertragspartner keinen Einfluss. Der Vertragspartner übernimmt ferner keine Gewährleistung dafür, dass die Inhalte, einschließlich der Benutzerinhalte, inhaltlich korrekt, aktualisiert und geeignet sind, einen vom Nutzer oder Dritten bestimmten Zweck zu erfüllen.
5.3. Im Falle höherer Gewalt und für Umstände die außerhalb des Einflussbereichs des Verlags liegen, sind ebenfalls jegliche Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

6. Verjährung
Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche (einschl. Schadenersatzansprüche) beträgt im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit und soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ein Jahr, sofern nicht Vorsatz vorliegt. Ausgenommen hiervon sind ferner Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.  Laufzeit/Kündigung der Neu- und Gratisfirmeneinträge
7.1. Gratisfirmeneinträge haben eine begrenzte Laufzeit von 1 bis 6 Monaten (die genaue Laufzeit wird dem Nutzer bei Beauftragung mitgeteilt) und enden nach Ablauf automatisch. Eine Kündigungserklärung ist nicht erforderlich. Die Laufzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Einstellung des jeweiligen Eintrags im Internet. Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein Folgeauftrag und/oder eine Verpflichtung zum Abschluss eines künftigen Werbeeintrags beinhaltet dieses kostenfreie Angebot nicht.
7.2. Für den Fall, dass der Nutzer nach Ablauf der Laufzeit den eingestellten Gratisfirmeneintrag nicht als kostenpflichtigen Werbeeintrag wünscht, stimmt der Nutzer hiermit ausdrücklich zu, dass der eingestellte Eintrag (inkl. aller Kontaktdaten) als kostenfreier Verlagseintrag in den Online-Angeboten von Das Telefonbuch weiterhin veröffentlicht werden kann. Der Vertragspartner ist jedoch keinesfalls dazu verpflichtet, den Eintrag weiterhin kostenfrei zu veröffentlichen. Im Fall der Veröffentlichung hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, dieser gegenüber dem Vertragspartner zu widersprechen.

8. Datenschutz
Bei der Behandlung Ihrer Daten beachtet der Verlag die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorschriften. insbesondere die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) sowie die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

9. Rechtswahl und Gerichtsstand
9.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche zwischen dem Vertragspartner und Nutzern, welche Kaufleute oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sind, ist der Sitz des Vertragspartners. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
9.2. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich materiellem deutschem Recht unter Aus-schluss der Regeln des Internationalen Privatrechts. Die Anwendung des internationalen UN-Kaufrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen
10.1. Nebenabreden zu den AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien wirken zusammen, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Vereinbarung eine Regelungslücke aufweist.

Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Dienst „User-Plattform“

Der Dienst „User-Plattform“ (hier auch: „Dienst“ oder „User-Plattform“) ist ein gemeinsames Angebot der DTM Deutsche Tele Medien GmbH, eingetragen beim Amtsgericht – Registergericht – Frankfurt unter HRB 8959, Wiesenhüttenstraße 18, 60329 Frankfurt, und der Partnerfachverlage von Das Telefonbuch (hier: „TB“, „Anbieter“, „wir“ oder „uns“). Diese und weitere Kontaktdaten entnehmen Sie bitte unserem Impressum. Angaben zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Um sich für die User-Plattform anzumelden, müssen Sie sich zuvor entweder bei „Mein Telefonbuch“ registrieren (hier: „Mein Telefonbuch“) oder ein Social-Login (z. B. Einloggen mit Facebook oder Einloggen mit Google) verwenden. Mein Telefonbuch ist ein Single-Sign-On-Service für Dienste, die von Telefonbuchverlagen und Dritten angeboten werden können – in diesem Fall von der Mein Telefonbuch GmbH, Pretzfelder Straße 7-11, 90425 Nürnberg. Die Nutzung von Mein Telefonbuch unterliegt ausschließlich den gesonderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Mein Telefonbuch (nachfolgend als „Mein Telefonbuch-AGB“ bezeichnet).

Für die Nutzung der User-Plattform gelten die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (hier auch: „Teilnahmebedingungen“):

1. Anmeldung und Teilnahme
1.1 Für die User-Plattform anmelden kann sich jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat (hier: „Teilnehmer“ oder „Sie“). Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet.

1.2  Voraussetzung für die Anmeldung bei der User-Plattform ist die Registrierung bei Mein Telefonbuch (mindestens mit der Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse oder alternativ hierzu die Nutzung eines Social-Logins) und Klick auf den Button zur Registrierung (dieses hier: „Anmeldeerklärung“). Da im Rahmen der Anmeldung mittels „Mein Telefonbuch“ oder eines Social-Logins keine weiteren Angaben gegenüber Das Telefonbuch erforderlich sind, gibt es insoweit keine Funktion zur Korrektur von Eingabefehlern. Sie können jedoch im Nachhinein Ihre Angaben jederzeit online ändern. Der Eingang Ihrer Anmeldeerklärung wird Ihnen per E-Mail an die von Ihnen bei Mein Telefonbuch angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Der Vertrag über die Teilnahme an der User-Plattform kommt dadurch zustande, dass Sie auf den in der Bestätigungs-E-Mail von Mein Telefonbuch enthaltenen Link klicken.

1.3 Insbesondere in Fällen, in denen Das Telefonbuch zuvor einen Teilnehmer gesperrt oder den Vertrag gekündigt hat, ist eine erneute Anmeldung nur mit vorheriger Einwilligung von Das Telefonbuch zulässig.

1.4 Sie können die Teilnahmebedingungen während der Anmeldung jederzeit hier herunterladen und speichern. Sowohl Ihre Anmeldeerklärung als auch die mit Ihnen vereinbarten Teilnahmebedingungen (nachfolgend zusammen auch als der „Vertrag“ bezeichnet) werden von uns gespeichert und können Ihnen auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

1.5 Der Vertrag wird nur in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

2. Leistungen von Das Telefonbuch
2.1 Das Telefonbuch betreibt Angebote, die dem Auffinden von Informationen aus der Umgebung des Nutzers dienen (hier: „Angebote“). Diese reichen von Adressen über Bewertungen bis hin zu Nachrichten, Fotos und Videos. Das Telefonbuch gestattet Ihnen, im Rahmen seiner Angebote (insbesondere auf der Internetseite www.dastelefonbuch.de, der mobilen Webseite und innerhalb der Das Telefonbuch-Apps) und beschränkt auf die jeweils angebotenen Funktionalitäten eigene Inhalte zu veröffentlichen, z. B. Daten, Beiträge, Bewertungen, Bild- und Tondokumente, Informationen und sonstige Inhalte (diese nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt). Es besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass Das Telefonbuch Inhalte veröffentlicht.

2.2 Das Telefonbuch prüft nicht die von Teilnehmern eingestellten Inhalte, insbesondere nicht deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit sowie Aktualität. Das Telefonbuch macht sich die von Teilnehmern eingestellten Inhalte nicht zueigen; diese werden jeweils – soweit diese Teilnahmebedingungen nichts Anderes bestimmen – als Beitrag eines Teilnehmers mit dessen selbst gewähltem Anzeigennamen gekennzeichnet. Das Telefonbuch prüft die vom Teilnehmer bereitgestellten Inhalte nicht vor deren Veröffentlichung.

2.3 Erhebt ein Dritter Beschwerde gegen von einem Teilnehmer bereitgestellte Inhalte, wird Das Telefonbuch den Teilnehmer – soweit dies zur Aufklärung von Tatsachen notwendig erscheint – unter der bei Mein Telefonbuch hinterlegten E-Mail-Adresse zur Stellungnahme binnen angemessener Frist auffordern. Geht eine Stellungnahme nicht innerhalb der Frist ein, entscheidet Das Telefonbuch auf Basis der von dem Dritten vorgetragenen Beschwerdegründe über die Sperrung des Inhaltes. Ansonsten wird Das Telefonbuch unter Berücksichtigung der Stellungnahme entscheiden und offensichtlich rechtswidrige Inhalte sperren. Inhalte, die ungeachtet der Aufklärung von Tatsachen rechtswidrig sind, darf Das Telefonbuch auch vor dem Eingang einer Stellungnahme sperren. Etwaige Pflichten von Das Telefonbuch nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bleiben unberührt.

2.4 Da es sich bei der User-Plattform um eine kostenfrei zur Verfügung gestellten Leistung handelt, ist Das Telefonbuch nicht verpflichtet, den Dienst unterbrechungs- oder fehlerfrei zur Verfügung zu stellen. Das Telefonbuch kann insbesondere den Dienst unterbrechen oder in seinem Leistungsumfang beschränken, soweit dies für die Wartung, Weiterentwicklung oder Fehlerbeseitigung der User-Plattform erforderlich ist. Sie stimmen zu, dass die Zurverfügungstellung eines kostenlosen Angebotes auf der einvernehmlichen Annahme basiert, dass Das Telefonbuch keine Hochverfügbarkeitsplattform zur Verfügung stellt.

2.5 Wir behalten uns vor, Ihre E-Mail-Adresse sowie die Kennung Ihres mobilen Endgerätes dazu zu nutzen, Ihnen per E-Mail und/oder Push-Nachricht weitere Informationen zu ähnlichen eigenen Produkten und Leistungen zu senden. Sie können dem Versand solcher Nachrichten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, ohne dass Ihnen hierfür besondere Kosten entstehen (z. B. per Klick auf den in jeder Nachricht enthaltenen Abmeldelink, E-Mail an [email protected] oder an die im Impressum von Mein Telefonbuch angegebenen Kontaktdaten). Mehr Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzinformation.

3.  Ihre Pflichten
3.1 Die Nutzung der User-Plattform ist kostenfrei, wobei dieses kostenfreie Angebot auch auf der Grundlage basiert, dass Das Telefonbuch die im Rahmen der Nutzung der User-Plattform anfallenden Inhalte für eigene Zwecke nutzen kann, diese Inhalte also eine Gegenleistung für die Nutzung der User-Plattform darstellen.

3.2 Für Aktivitäten im Rahmen der User-Plattform und der Dienste, die unter Nutzung Ihrer Mein Telefonbuch-Zugangskennung (hier: „Zugangskennung“) erfolgen, sind Sie verantwortlich. Handlungen, die unter Ihrer Zugangskennung abgegeben werden, gelten als von Ihnen abgegeben.

3.3 Sie sind verpflichtet, die User-Plattform stets nur im Rahmen der jeweils angebotenen Funktionalitäten und den jeweils vereinbarten Teilnahmebedingungen zu nutzen.

3.4 Sie dürfen die User-Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke, gemäß den geltenden Gesetzen und gemäß diesen Teilnahmebedingungen nutzen. Sie werden Das Telefonbuch, den Anbieter von Mein Telefonbuch und/oder andere Teilnehmer nicht an dem Gebrauch und der Nutzung der User-Plattform hindern oder deren Nutzung einschränken (beispielsweise durch Hacking oder andere Angriffe). Sie dürfen keine beleidigenden, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden, pornographischen, rassistischen, verleumderischen, jugendgefährdenden, obszönen, vulgären oder sonstigen rechtswidrigen oder anderweitig anstößigen Inhalte bereitstellen.

3.5 Eine kommerzielle Nutzung der User-Plattform ist nicht gestattet. Unzulässig sind insbesondere sämtliche Formen der Werbung, insbesondere der Aufruf zur Teilnahme an Gewinnspielen, Verkaufsangeboten, Rabattaktionen oder an sonstigen Sonderverkaufsaktionen sowie Werbung für Produkte oder Dienstleistungen. Ebenso wenig darf ein Teilnehmer Bewertungen über sich selbst oder über Personen abgeben, in deren Auftrag er handelt.

3.6 Da die User-Plattform kostenlos zur Verfügung gestellt wird, gilt als möglicher Datenbankhersteller und Inhaber von Geschäftsgeheimnissen in Bezug auf die Inhalte im Verhältnis zwischen Das Telefonbuch und dem Teilnehmer ausschließlich Das Telefonbuch.

3.7 Sie räumen Das Telefonbuch hiermit das nicht-ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, kostenfreie, weltweite und dauerhafte Recht ein, die Inhalte auf alle bekannten und derzeit noch unbekannten Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten.

3.8 Sie erklären, dass sämtliche von Ihnen bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und uneingeschränkt vertragsgemäß genutzt werden dürfen. Bei auf Fotos abgebildeten Personen muss insoweit eine wirksame Einwilligung vorliegen. Sie gewährleisten, dass eine Nennung des evtl. Fotografen oder Lichtbildners nicht erforderlich ist.

3.9  Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber uns geltend machen, die von Ihnen eingestellten Inhalte verletzten diese in ihren Rechten oder verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen; hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn Sie die Verletzung nicht zu vertreten haben.

4. Sperrung des Teilnehmerzugangs
4.1 Das Telefonbuch kann Sie insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn (i) konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahmebedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, es sei denn, Sie sind für diesen Verstoß nicht verantwortlich, (ii) Das Telefonbuchkonkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Sicherheit Ihrer Mein Telefonbuch-Zugangskennung kompromittiert wurde, oder (iii) Das Telefonbuch ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat, z. B. um konkrete akute Gefahren für die User-Plattform abzuwenden. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigt. Sofern Sie trotz Hinweises wiederholt gegen diese Teilnahmebedingungen verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugang dauerhaft zu sperren und Sie von der künftigen Nutzung der User-Plattform dauerhaft auszuschließen. Die uns zustehenden Kündigungsrechte bleiben unberührt.

4.2 Im Falle der Sperrung werden Sie hierüber per E-Mail benachrichtigt.

4.3 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigen Wegfall des Sperrgrundes die Zugangskennung reaktiviert und Sie werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden.

5. Haftungsbeschränkung
5.1 Das Telefonbuch haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen

  • bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person,
  • bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
  • im Umfang einer von Das Telefonbuch übernommenen Garantie, sowie
  • soweit der Anwendungsbereich von § 44a TKG (Haftung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten) eröffnet ist.

5.2 Bei in sonstiger Weise fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften Das Telefonbuch und die Erfüllungsgehilfen von Das Telefonbuch nur bei der Verletzung einer solchen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

5.3 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

5.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen sowie für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

6. Widerrufsrecht
Der Teilnehmer hat ein Widerrufsrecht, über das wir wie folgt belehren:
 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Das Telefonbuch-Servicegesellschaft mbH, Wiesenhüttenstr. 18, 60329 Frankfurt, Telefaxnummer [069 130148-110], E-Mail-Adresse [[email protected]]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Für den Widerruf können Sie das folgende Muster-Widerrufsformular nutzen:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

-    An Das Telefonbuch-Servicegesellschaft mbH, Wiesenhüttenstr. 18, 60329 Frankfurt, Telefaxnummer [069 130148-110], E-Mail-Adresse [[email protected]]:

-    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-    Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-    Name des/der Verbraucher(s)

-    Anschrift des/der Verbraucher(s)

-    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-    Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

7. Kündigung; Änderung der Teilnahmebedingungen
7.1 Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.

7.2 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.3 Kündigungserklärungen können durch Entzug der Datenfreigabe im „Mein Telefonbuch“-Konto oder in Textform erklärt werden. Ist ein Teilnehmer nicht länger bei Mein Telefonbuch registriert, endet auch der Vertrag über die Nutzung der User-Plattform automatisch.

7.4 Das Recht von Das Telefonbuch, vom Teilnehmer bereitgestellte Inhalte auch nach Beendigung des Vertrages zu veröffentlichen oder veröffentlicht zu halten, bleibt von der Vertragsbeendigung unberührt. In diesem Fall wird der Inhalt nicht mehr mit dem Mein Telefonbuch-Anzeigename des Teilnehmers, sondern mit einer generischen Bezeichnung (z. B. „Ex-Teilnehmer“) gekennzeichnet.

7.5 Im Falle der Beendigung des Vertrages ist Das Telefonbuch berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach Kündigung sämtliche Inhalte unwiederbringlich zu löschen. Datenschutzrechtliche Pflichten von Das Telefonbuch bleiben unberührt.

7.6 Das Telefonbuch behält sich das Recht vor, die Teilnahmebedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die zum Zeitpunkt der Änderung der Teilnahmebedingungen bereits entstandenen Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Die Änderung der Teilnahmebedingungen gilt als genehmigt, sofern der Teilnehmer der Änderung nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung der Änderung, die mindestens in Textform an die vom Teilnehmer hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgt, in Textform widerspricht, oder wenn der Teilnehmer nach Ablauf der Frist weiter die User-Plattform nutzt. Das Telefonbuch wird den Teilnehmer auf das Recht zum Widerspruch und die Rechtsfolge des nicht fristgerechten Widerspruchs in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Widerspricht der Teilnehmer der Änderung der Teilnahmebedingungen, ist Das Telefonbuch zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

8. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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